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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Geltung der Bedingungen

1.1  Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma FRIMA Frieder Marquardt (nachstehend Verkäufer genannt) erfolgt Ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, gelten sie für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen spätestens mit der Entgegennahme der Ware als angenommen. Käufer im Sinne der vorliegenden AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.2   Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.3   Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4  Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

1.5  Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen des Verkäufers bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 2  Angebot und Vertragsabschluss

2.1  Angebote des Verkäufers sind - insbesondere hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen - freibleibend und unverbindlich.

2.2  Ein Vertrag mit dem Käufer kommt durch schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch tatsächliche Ausführung des Auftrags zustande. Automatisch generierte E-Mails gelten nicht als Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden zu bereits bestehenden Verträgen.

Abbildungen und Angaben von Artikeln im Online-Shop sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung technischer Geräte bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Käufer unzumutbare Änderung erfährt.

§ 3  Lieferung

3.1  Die Lieferung erfolgt, falls hierzu keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, auf die vom Verkäufer in der Auftragsbestätigung angegebenen Art und Weise.

3.2  Sofern der Käufer Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Käufer Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

Bei Online-Bestellungen besteht seitens des Verkäufers keine Verpflichtung zur Lieferung von Waren, alle Angebote im Online-Shop sind freibleibend. Kommt ein Verkauf trotz Bestellung und / oder Bezahlung nicht zustande, können vom Käufer auch keine weiteren Ansprüche, wie Arbeitsausfall, Folgekosten, etc. geltend gemacht werden. Der Verkäufer verpflichtet sich lediglich eine u.U. bereits geleistete Vorkasse umgehend, jedoch spätestens innerhalb einer angemessen Zeit von 5 Werktagen zu erstatten, falls die Ware nicht in einem angemessenem Zeitraum beschafft werden kann. Weitere Ansprüche darüber hinaus können nicht geltend gemacht werden. Im Falle dessen, dass sich der Verkäufer in Betriebsferien befindet, verlängert sich die Frist für Rückzahlung entsprechend.

3.3  Zu Teillieferungen ist der Verkäufer jederzeit berechtigt.

3.4  Kommt der Käufer mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz so beträgt dieser XX %* des Auftragswertes, wenn nicht der Käufer einen geringeren oder der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist. (*=Prozentsatz muss der üblichen Gewinnspanne entsprechen, mit dem der Verkäufer arbeitet)

§ 4  Lieferzeit

4.1  Die vom Verkäufer genannten Fristen und Termine sind unverbindlich, und nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind.

4.2  Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.3  Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen sonst vom Verkäufer nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung beim Verkäufe, seiner Lieferanten oder Unterlieferanten.

§ 5  Eigentumsvorbehalt

5.1  Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die dem Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund , jetzt oder zukünftig gegen den Käufer zustehen, Eigentum des Verkäufers.

5.2  Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ausgeschlossen.

5.3  Der Käufer hat die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken  zu versichern. Der Käufer tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit Abschluss dieser Vereinbarung an den Verkäufer ab. Dieser nimmt die Abtretung an.

5.4  Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht vom Verkäufer gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweilig veräußerten Vorbehaltsware. Auf Verlangen des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung seinen Abnehmern offenlegen und dem Verkäufer alle zur Einziehung der Forderungen erforderlichen Auskünfte erteilen bzw. Unterlagen zur Verfügung stellen.

5.5  Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ggfls. Zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

5.6  Bei einem Rücknahmerecht des Verkäufers gem. vorstehendem Absatz ist dieser berechtigt, die sich noch im Besitz des Käufers befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Käufer hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern des Verkäufers den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Öffnungszeiten auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

5.7  Wird die gelieferte Ware beim Käufer gepfändet, so hat derselbe dem Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls Mitteilung zu machen und dem Dritten gegenüber auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen.

5.8  Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Käufers freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % Übersteigt.

§ 6  Preise

6.1  Der Verkäufer hält sich, soweit nicht anderes vereinbart ist, an die in seinen Angeboten enthaltenen Preisen 30 Tage ab Datum der Angebotsabgabe gebunden. Maßgeblich für die Berechnung ist die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste des Verkäufers.

Beim Kauf im Online-Shop sind die Preise der bei Vertragsschluß gültigen Preisliste aus dem Online-Shop maßgeblich.

6.2  Die Preise verstehen sich - falls nicht anders vereinbart - netto ab Lager des Verkäufers, einschließlich der vom Verkäufer zu bestimmenden Verpackung, jedoch ausschließlich der Kosten für Transport, evtl. Vom Verkäufer gewünschter Transportversicherung sowie der Umsatzsteuer.

Die Preise im Online-Shop verstehen sich inklusive der gesetztlichen MwSt.

Nettopreise sind im Online-Shop zusätzlich ausgewiesen.

6.3  Preisänderungen, z.B. aufgrund gestiegener Zölle, Einkaufspreisen, Kursschwankungen etc. Bleiben vorbehalten. Der Verkäufer ist berechtigt, solche Preiserhöhungen, auch wenn sie sich erst nach Vertragsabschluss ergeben, in Rechnung zu stellen. Beträgt eine derartige Preiserhöhung mehr als 10% des angebotenen Preises, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne hieraus weitere Ansprüche ableiten zu können.

§ 7  Zahlung

7.1 Wir akzeptieren Zahlungen per Vorauskasse oder bei Behörden und Stammkunden per Rechnung. Bitte beachten Sie, dass wir die Kosten für Auslandsüberweisungen nicht übernehmen können, diese sind in voller Höhe vom Käufer zu tragen! Der Verkäufer ist berechtigt, Stellung von Sicherheiten zu verlangen.

7.2  Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

7.3  Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung der Zahlung durch den Käufer, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Käufers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

7.4  Der Käufer ist zur Anrechnung, Zurückhaltung, Wandlung (Rückgabe gegen Kaufpreiserstattung) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises), auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

7.5  Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht wie vereinbart nachkommt, seine Zahlung einstellt oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.

7.6  Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, wenn nicht der Käufer einen geringeren oder der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist.

§ 8  Gewährleistung

8.1   Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften soweit nicht anders angegeben.

Die Verpflichtung des Verkäufers beschränkt sich auf die Lieferung entsprechend der Beschreibung in der Auftragsbestätigung.

8.2  Mängelrügen für Unternehmer gilt: Sie müssen unverzüglich und unter genauer Angaben von Gründen erhoben werden und müssen innerhalb von Spätestens 5 Tagen nach Empfang der Lieferung bzw. Bei versteckten Mängeln spätestens 9 Tage nach der Entdeckung schriftlich beim Verkäufer eingehen. Transportschäden oder Falschlieferungen sind sofort auf dem Lieferschein zu vermerken. Die als mangelhaft gerügten Waren sind nach Wahl des Verkäufers entweder zur Überprüfung kostenfrei an den Verkäufer zurückzusenden oder von einem ihm benannten unabhängigen Sachverständigen zur Verfügung zu stellen.

8.3  Bei berechtigter fristgemäßer Mängelanzeige wird der Verkäufer nach seiner Wahl den Kaufpreis um den Teil der mangelhaften Ware Herabsetzen und eine entsprechende Gutschrift erteilen oder kostenfreien Ersatz liefern.

8.4  Werden vom Käufer oder von Dritten Veränderungen an Gelieferten Ware vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderung zurückzuführen ist.

8.5  Eine etwaige Beanstandung der Lieferung entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Die Zahlung kann auch nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers um den Betrag der mangelhaften und nachzuliefernden Ware gekürzt werden.

8.6  Gewährleistungsrechte stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und können nicht abgetreten werden.

8.7  Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Gewährleistung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, ist der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt Hinsichtlich der mangelhaften Waren vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9.   Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) gilt:

Widerruf

Allgemeine Hinweise zu Rücksendungen

(1) Vermeiden Sie bitte Beschädigungen oder Verunreinigungen an der Ware. Senden Sie bitte möglichst die Originalverpackung und alle Zubehörteile mit zurück. Packen Sie die Ware gut ein, um Beschädigungen beim Versand zu Vermeiden.
(2) Senden Sie bitte keine Ware an uns unfrei zurück, unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
(3) Teilen Sie uns bitte den Rücksendegrund mit und geben Sie Ihre Bankverbindung für Erstattungen an.
(4) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-3 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe.

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frieder Marquardt, Kirchstr. 7, 72587 Römersein Tel. 07382/7260, Fax: 07382/7250, shop@frima-shop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.  Achtung: Bei nicht paketversandfähiger Ware wie z.B. Werkstattwagen, Maschinen usw. werden die Rücksendekosten bis 100 KG auf höchstens etwa 70.- € geschätzt, bis 200 KG auf höchstens 100.- € geschätzt, bis 400 KG auf höchstens 180.- € geschätzt, bis 1000 KG auf höchstens 300.- € geschätzt, bis 5000 KG auf höchstens 500.- € geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  • Ein Widerrufs- / Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz besteht nicht in den folgenden Fällen:
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

  • Kein Widerrufsrecht besteht gem. § 312 d IV Nr. 6 BGB bei Fernabsatzverträgen die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

    in den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:

Fa. FRIMA, Frieder Marquardt, Kirchstr. 7, 72587 Römersein

Tel. 07382/7260, Fax: 07382/7250, shop@frima-shop.de

Hiermit widerrufe(n) ich / wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Artikelnr.                       Artikelbezeichnung                                        Anzahl

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Rechnung Nr. ..........................................................

Bestellt am / erhalten am .........................................

Name des Bestellers ...............................................

Anschrift des Bestellers ...........................................

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  Ort, Datum                                                       Unterschrift Besteller

                                                                           (nur bei schriftlichem Widerruf)




§ 10  Haftungsbeschränkungen

10.1  Eine Haftung des Verkäufers für Schäden des Käufers aus jeglichem Rechtsgrund - einschließlich Verzug, Unmöglichkeiten, positive Vertragsverletzung und deliktischer Haftung - ist ausgeschlossen.

§ 11  Rechtsstand und Erfüllungsort

11.1  Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

11.2  Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kauf- und Kaufabschlussgesetze sind ausgeschlossen.

Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

11.3  Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers ist Römerstein. Falls der Käufer Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtstand Bad Urach vereinbart.